Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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10 Jahre #noafd sind für uns KEIN Grund zu feiern, sondern um zu protestieren! ✊🏼
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Janine Wissler
Hessischer Landtag
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Pressemeldungen der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
Versammlung als Gefahr: Schwarzgrünes Gesetz betont Gefahrenabwehr und schwächt die Versammlungsfreiheit
Anlässlich der heutigen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen erklärt… Weiterlesen
Gefährliche Rückstände aus Desinfektionsmitteln in Wasser, Böden und Muttermilch – vierte Reinigungsstufe könnte helfen
In Desinfektionsmitteln enthaltene Biozide (Quartären Alkylammoniumverbindungen, kurz QAAV) sammeln sich in Böden an - so die im Dezember vom… Weiterlesen
Neues Sicherheitsportal: Eine App erzeugt keine Sicherheit
Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministeriums bezüglich eines neuen Sicherheitsportals erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer… Weiterlesen
Zum Versammeln einladen statt Repression und Verbot
Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen am kommenden Montag erklärt Ulrich… Weiterlesen
Sachverständige kritisieren das Integrations- und Teilhabegesetz der Landesregierung aufs Schärfste
Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung für ein Integrations- und Teilhabegesetz (Drs. Nr.… Weiterlesen
10 Jahre AfD: Dem Rechtsruck entgegentreten
Am Montag feiert die AfD ihr zehnjähriges Jubiläum in Königstein. Mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen rufen zum Gegenprotest auf. Dazu erklärt… Weiterlesen