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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


Mobilfunk: Konzerne kommen ihren Verpflichtungen nicht nach – und werden dafür mit Steuergeld belohnt

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Mobilfunkausbau in Hessen erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Ausschuss für Digitales und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Mobilfunkversorgung geht schleppend voran, aber nicht überall. Dort, wo es sich lohnt, dort wo Profite locken, drängeln sich die Anbieter. Die strukturelle Ungleichheit zwischen Stadt und Land wird damit verfestigt. Gesetzlich wären die Telekommunikationsanbieter schon lange verpflichtet, die Versorgung der Bevölkerung wirklich flächendeckend sicher zu stellen.

Während der Bund jetzt endlich mit klaren Sanktionen gegen vertragssäumige Anbieter vorgeht, will die Landesregierung diesen die Masten noch hinterhertragen und selbst aufstellen.“

Für DIE LINKE sei es wichtig, so Felstehausen, dass alle Menschen, unabhängig vom sozialen Status oder ihres Wohnortes an Kommunikation teilhaben können. Dass Zugang zum Internet zur Lebensgrundlage gehöre, habe der Bundesgerichtshof schon 2013 feststellt. Deshalb könne dieser Teil der Daseinsvorsorge nicht dem Markt überlassen werden. Wer arm sei, werde bereits über das Geld von schneller Kommunikation abgeschnitten - im Bürgergeld etwa seien für jegliche digitale Kommunikation nur 32,69 Euro vorgesehen.

„Statt sich mit den großen Konzernen anzulegen, wird auch noch mit öffentlichen Mitteln für die erforderlichen Investitionen aufgekommen. So werden die Profite der Konzerne gesichert und die Unterversorgung in den ländlichen Regionen zementiert. Positive Gegenbeispiele zeigen, wie es auch gehen kann: In Nordhessen bauen fünf Landkreise gemeinsam das Glasfasernetz aus. Nicht dort, wo es sich lohnt, sondern dort, wo es gebraucht wird. Die privaten Anbieter kommen ihren Verpflichtungen nicht nach, egal, wieviel Steuergeld wir ihnen hinterherwerfen.“