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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


Sozialpäckchen reicht nicht und lässt spürbare Lücken

Zur heutigen Vorstellung geplanter Unterstützungsmaßnahmen in Hessen erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es wird Zeit, dass Hessen nun endlich konkrete Hilfen ankündigt. Seit dem Sozialgipfel im September ist viel Zeit vergangen und die Existenzsorgen der Menschen in Hessen sind weiter angewachsen. Gesunken ist aber in der Zeit die Bereitschaft von CDU, Grünen, SPD und FDP, den Menschen aus ihrer Not zu helfen. Anders ist es nicht zu verstehen, dass von den versprochenen 200 Millionen Euro des Sozialgipfels nun gerade einmal 95 Millionen Euro übriggeblieben sind.

Die meisten anderen Bundesländer haben längst geliefert und nehmen deutlich mehr Mittel in die Hand, um die Menschen vor Ort zu unterstützen. Wenn beispielsweise Thüringen das vierfache Finanzvolumen mobilisiert bei im Vergleich zu Hessen nur einem Drittel der Einwohnenden, zeigt das eindrücklich, dass Hessen deutlich zu wenig in dieser Krise unternimmt."

Entgegen der Aussagen in der Pressekonferenz habe es nie ein Angebot zur Mitarbeit gegeben, so Schalauske. Dabei habe DIE LINKE bereits vergangene Woche im Landtag eine Sozialgarantie mit ausreichender finanzieller Vorsorge unter Aussetzung der Schuldenbremse gefordert.

„In dieser Krise muss klar kommuniziert werden: Niemand wird alleingelassen. Egal ob armutsbetroffene Menschen, Vereine, soziale Träger und ihre Unterstützungsangebote oder kleine und mittlere Unternehmen: Alle brauchen die Sicherheit, dass nirgendwo das Licht ausgeht. Dafür bieten die heute vorgestellten Maßnahmen leider keine Garantie. Wir werden in den weiteren Beratungen des Landeshaushalts deutlich machen, dass ein anderer Weg nicht nur notwendig, sondern auch machbar wäre.“