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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


Verabschiedung des Landeshaushalts: Auf Krise und Klimawandel fehlen Schwarzgrün die Antworten

Anlässlich der Verabschiedung des Landeshaushalts erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Im Doppelhaushalt fehlen klare Schwerpunkte für ein gerechtes und soziales Land in der Krise. Schwarzgrün versucht mit kleinen Geschenken vor der Wahl Themen abzuräumen, ohne die Probleme wirklich zu lösen. Vom Personalmangel, der drohenden Rezession bis hin zum Klimawandel fehlen Schwarzgrün die Antworten.“

DIE LINKE habe deshalb 125 Änderungsanträge gestellt. Zudem fordere die Fraktion eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften sowie die krisenbedingte Aussetzung der Schuldenbremse, so Schalauske.

„Um gut durch die Wirtschaftskrise zu kommen und Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakatastrophe zu ergreifen, muss das Land deutlich mehr Geld ausgeben. Es fehlt an Investitionen in den ÖPNV, in Krankenhäuser, Schulen und bezahlbares Wohnen. Wir wollen, dass deutlich mehr getan wird, um mit guten Arbeitsbedingungen dem Personalmangel zu begegnen. Die öffentliche Hand muss gestärkt werden - auch durch Mehreinnahmen aus Steuern auf riesige Vermögen und Erbschaften einiger weniger.“